Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender Möglichkeit zur Anhörung zum Vorliegen des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft seitens des Betroffenen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender Möglichkeit zur Anhörung zum Vorliegen des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft seitens des Betroffenen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.09.2011 - V ZB 61/11

  Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft als Verfahrensvoraussetzung für das …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 101/12

  Denn die den Haftantrag ergänzenden Ausführungen der Beteiligten zu 2 richten sich nicht nur an das Gericht, sondern auch an den Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448); dieser muss Gelegenheit haben, hierzu in der gerichtlichen Anhörung Stellung zu nehmen (Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 9).
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10

  Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 101/12

  Die auch gegen die Zurückweisung eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG ohne Zulassung statthafte Rechtsbeschwerde (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44, 45) ist bereits deswegen begründet, weil der Betroffene keine Möglichkeit hatte, bei der Anhörung vor dem Amtsgericht zum Vorliegen des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft Detmold Stellung zu nehmen.
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 101/12

  Denn die den Haftantrag ergänzenden Ausführungen der Beteiligten zu 2 richten sich nicht nur an das Gericht, sondern auch an den Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448); dieser muss Gelegenheit haben, hierzu in der gerichtlichen Anhörung Stellung zu nehmen (Senat…, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 61/11, juris Rn. 9).
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …

  Auszug aus BGH, 27.09.2012 - V ZB 101/12

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Betroffenen was erforderlich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, juris Rn. 9) - der Haftantrag vor der Anhörung in Kopie ausgehändigt wurde.